Aktuelles von Haus & Grund Saarbrücken

An dieser Stelle informieren wir unsere Mitglieder stets aktuell über anstehende Ereignisse, Veranstaltungen und Angebote des Ortsvereins Haus & Grund Saarbrücken.

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Energiesparend heizen, Schimmelpilz vermeiden (PDF-Download)

ALLE JAHRE WIEDER

Alle Jahre wieder gibt es in 66265 Heusweiler Stress wegen eines Walnussbaumes. Diese Pflanze wurde vor über 5 Jahren gesetzt. Vom Nachbargrundstück hat er eine Entfernung von ca. 1,5 m. Im § 48 Saarl.NachG Abs. 1 Ziffer 4 ist von sehr stark wachsenden Bäumen die Rede. Schaut man sich den Walnussbaum an, so kann man unschwer feststellen, dass der Baum zu dieser Kategorie gehört.

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Kein Jahresrückblick

Liebe Leserinnen und Leser,

wer jetzt im Dezember seine Lieblingszeitschriften aufschlägt, findet in den Editorials Jahresrückblicke mit immer den gleichen Themen. Allen voran der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise. Corona, Inflation und Klimawandel sind weitere Stichworte, die traurig machen. Nicht zuletzt nun auch die Fußball-WM in Katar.

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Steigende Energiepreise

Vermieter bleiben zur Wärme- und Warmwasserversorgung verpflichtet

Auch bei steigenden Gaspreisen müssen Vermieter den Betrieb der Gasheizung sicherstellen und ihre Mieter mit Warmwasser versorgen. Die Warmwasserversorgung ist Teil des üblichen Wohnstandards, den Vermieter bereitstellen müssen. 

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Grundsteuer

Was kommt nach der Steuererklärung?

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuerwerterklärung endete am 31. Oktober 2022. Wer seine Erklärung noch nicht eingereicht hat, sollte dies schnellstmöglich nachholen.

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Editorial des Mitgliedermagazins November 2022

Von der Grundsteuer bis zur Index-Miete

Liebe Leserinnen und Leser,
das Thema „Grundsteuererklärung“ nervt. Zwar wurde die Frist zur Abgabe bis Ende Januar 2023 verlängert und unser Einsatz für Sie daher mit einem Teil-Erfolg belohnt. Gewonnen haben wir damit aber wenig.

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Befreiung von der Erbschaftsteuer im Familienheim

Wenn gesundheitliche Gründe die Nutzung unmöglich machen

Bei den nach wie vor vielerorts stark gestiegenen Immobilienwerten stellt die Steuerbefreiung als sogenanntes Familienheim oft die einzige Möglichkeit dar, innerhalb der Familie genutzte Immobilien erbschaftsteuerfrei zu übertragen.

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Grundsteuer

So gehen Sie gegen Ihren Bescheid vor

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung für alle Immobilieneigentümer endet am 31. Oktober 2022. Erklärungspflichtig sind alle, die zum 1. Januar 2022 Eigentümer sind. Angehörige können ihren ELSTER-Zugang zur Verfügung stellen.

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Editorial des Mitgliedermagazins Oktober 2022

Kostenlose Ratschläge in teuren Zeiten

Liebe Leserinnen und Leser,
die Heizperiode beginnt und wir haben teilweise riesige Unterschiede bei den Kosten für Gas und Strom. Viele von uns waren zu neuen Vereinbarungen mit verdoppelten und verdreifachten Preisen gezwungen.

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Bericht über die Generalversammlung

Am Freitag, dem 24. Juni 2022 fand im Victor`s Residenz Hotel in Saarbrücken die Generalversammlung der Haus- und Grundeigentümer Saarbrücken statt.  Erstmalig seit Beginn der Coronapandemie konnte die 1. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin Christiane Hoffmann, Mitglieder und Gäste wieder in einer Präsenzveranstaltung begrüßen.

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Grundsteuer - Die Frist läuft

Seit dem 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 läuft die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für die neue Grundsteuer. Alle Immobilieneigentümer müssen in diesem Zeitraum Angaben zu ihrer Immobilie an das zuständige Lagefinanzamt übermitteln.

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Abfallgebührenranking 2022

So hoch ist die Belastung für private Haushalte

In dem Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von Haus & Grund Deutschland wurden 100 Großstädte im Detail analysiert und die Abfallgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt errechnet. Erstmalig gibt es auch ein Ranking für 25 kleinere Städte wie Speyer, Dessau-Roßlau oder Wetzlar.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2022

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Liebe Leserinnen und Leser,
am 26. Juni haben Ihre Delegierten den neuen Vorstand von Haus & Grund Saarland gewählt (siehe Seiten 210–211). Alle Gewählten haben sich gefreut und für die Wahl bedankt.

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Wenn du den Frieden willst

Zur geopolitischen Lage

„Si vis pacem para bellum“ ist ein lateinisches Sprichwort. Übersetzt bedeutet dies: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juli 2022

Grundsteuer, Zensus und Selbstexperimente

Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe können wir endlich mit Informationen zur Grundsteuer dienen. Vielleicht haben Sie auch schon die von der Finanzverwaltung bis Ende Juni angekündigte Post mit weiteren Informationen erhalten. Zum Redaktionsschluss liegt sie mir leider noch nicht vor.

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Die umstrittenen Scheinzypressen

Ausgangspunkt meiner Betrachtungen ist ein Streit zwischen Nachbarn. Der Fall landete beim Landgericht Saarbrücken. Er ist zwischenzeitlich rechtskräftig entschieden.

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Internet per Glasfaser

Schnelles Internet, umlegbare Kosten

Immer mehr Vermieter entscheiden sich für einen Glasfaserausbau. Das bietet Mietern eine sehr schnelle, stabile Verbindung, die zum Beispiel für Online-Meetings oder das Fernsehen über das Internet sehr vorteilhaft sind. Doch können die Kosten dafür auf die Mieter umgelegt werden?

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Kommentar

65 Prozent? 100 Prozent!

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. So will es die neue Bundesregierung. Das Ziel: Die Energiewende im Gebäudebestand soll beschleunigt werden.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2022

Nur wer sich Ziele setzt, kann sie erreichen

Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe gibt es leider noch keine Informationen zum Umgang mit der Feststellungserklärung zur Grundsteuer, denn zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe liegen uns noch keine hinreichenden Vorgaben vor.

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Ein trauriges Ende

Unsere Geschichte beginnt am 01. November 1985, also vor 37 Jahren.
A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Saarbrücken. Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages überließ er B die im Parterre gelegene Wohnung, mit vermietet wurde eine Garage.

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Editorial des Mitgliedermagazins Mai 2022

Schwarze Schafe und Reibach

Liebe Leserinnen und Leser,
erst brachte Corona die Energiepreise zum Fallen, nun steigen sie wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und müssen wir uns darauf einrichten, dass das noch lange so bleibt.

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Kündigung wegen Mietrückständen

Nur der Gesamtrückstand zählt

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstands. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Dezember 2021 (VIII ZR 32/20).

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Alles andere als fair

Als fair gilt, wer sich den allgemeinen Regeln des Zusammenlebens entsprechend verhält. Ein fairer Politiker müsste sich demnach den Regeln des demokratischen Zusammenlebens entsprechend verhalten. Diese Fairness nehmen die Minister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Geywitz (SPD) und Buschmann (FDP) für sich in Anspruch, weil sie beschlossen haben, die Umlagefähigkeit des CO2-Preises zulasten der Vermieter einzuschränken.

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Zensus 2022

Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet

Im Mai startet die deutschlandweite Volkszählung der Statistikämter der Länder. Doch was bedeutet das für Vermieter oder Eigentümer? Welche Daten müssen weitergegeben und müssen Mieter darüber informiert werden?

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Heizkostenverordnung

„Wer bereits fernauslesbare Zähler installiert hat, muss Mieter monatlich über ihren Energieverbrauch informieren“

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 müssen alle Immobilieneigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben.

Inka Marie Storm, Chefjustiziarin von Haus & Grund Deutschland, erläutert im Interview die neuen Regelungen der Heizkostenverordnung und welche Pflichten Eigentümer jetzt erfüllen müssen.

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Grundsteuerreform

Eigentümer müssen jetzt aktiv werden

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 müssen alle Immobilieneigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Grundsteuerberechnung für die Zeit ab 2025 schon im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer muss deshalb ab 2025 auf Basis aktualisierter Informationen zur Immobilie bezahlt werden.

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Eine Tragödie mit weitreichenden Folgen für uns alle

Liebe Leserinnen und Leser,

wie klein sind doch unsere alltäglichen Probleme, gegenüber den Ängsten und Gefahren, die aktuell die Menschen in der Ukraine erleiden! Keine sichere Unterkunft, kaum etwas zu essen und trinken und dann noch mit Kindern auf der Flucht. Es ist ein Kampf ums nackte Überleben. Wohngebiete und Infrastruktur werden in Schutt und Asche gebombt. Die Menschen leiden und müssen zusehen, wie ihr Hab und Gut zerstört wird.

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Erbrechtliche Fragen

Immobilien verkaufen oder behalten?

Der Fall: A ist kürzlich verstorben. Alleinige Erben sind seine Tochter T und sein Sohn S. Es gibt eine letztwillige Verfügung in Form eines handschriftlichen Testamentes. Kurz und knapp, es besteht aus zwei Sätzen „Zu meinen Erben setze ich meine Kinder T und S jeweils zur Hälfte ein. Hierbei erhält mein Sohn S meine Wohnung in Saarbrücken.“

 

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Chaos statt Vertrauen

Liebe Leserinnen und Leser,

zutreffend nennt der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das, was uns im Januar und Februar aus Berlin geboten wurde, „Chaostage beim Klimaschutz“. Andere nennen es „Chaos um KfW-Förderung“. Hinzu kommt das „Heizungs-Chaos“.

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Stacheldraht im Wohngebiet

Ausgangspunkt meiner Erörterung ist ein Brief des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken an zwei Bürger seiner Gemeinde. Er datiert vom 24. Januar 2022 und hat nachstehenden Inhalt.

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Viel Wirbel um die KfW-Förderung

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24. Januar mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. Das führte zu einer großen Verunsicherung bei Bauherren und Sanierern, die das Geld fest eingeplant hatten. Nun ist ein neues Förderprogramm geplant.

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Zwei Stück Normalität

Mit der Corona-Pandemie änderte sich vieles für uns. Nur im Mietrecht schien fast alles beim Alten zu bleiben. Regelmäßig war in den vergangenen zwei Jahren die Expertenmeinung zu lesen, dass die Schließung der Geschäfte im Zuge des Lockdowns die Mieter dazu berechtige, ihre Miete auf Null zu mindern. Schließlich könne der Mieter sein Geschäft nicht mehr betreiben.

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10 Jahre Mietdauer für Verbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

Vor Jahren habe ich mich mit der in der Überschrift angesprochenen Problematik befasst. Ausgangspunkt hierfür war das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil des BGH. Es trug das Aktenzeichen XII 61/05. Früher war es Brauch, dass für Vermietung, Wartung und Ablesung von Ablesegeräten langfristige Verträge abgeschlossen wurden. 10 Jahre waren die Regel. Solange war der Verbraucher an die Ablesefirma gebunden. Wurden die Leistungen für die gesamte Laufzeit benötigt, gab es keine Probleme. Wohl aber, wenn sich vorzeitig etwas änderte.

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Editorial des Mitgliedermagazins Februar 2022

Genießen Sie Ihren Lebensabend...

... und lassen Sie Ihr Haus dafür bezahlen. Eine wachsende Zahl mit solchen Botschaften werbender Unternehmen möchte Sie zu einem Teilverkauf Ihrer Immobilie oder zum Abschluss einer Immobilienrente bewegen. Damit soll vor allem Immobilieneigentümern geholfen werden, denen außer ihrem Grundeigentum kein nennenswertes Vermögen und nur ein als unzureichend empfundenes Einkommen zur Verfügung steht. Zielgruppe sind oft kinderlose Rentner. Ich selbst habe schon Menschen kennengelernt, für die eine solche Lösung als Hilfe in Betracht kam.

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Vermieten an Wohngemeinschaften: Auf die Vertragsform kommt es an

Wohngemeinschaften – oder kurz WGs – sind nach wie vor eine beliebte Wohnform. Doch worauf sollten Vermieter beim Abschluss des Mietvertrags achten?

Traditionell sind WGs vor allem für junge Menschen wie Studenten eine attraktive Wohnform. Durch das Zusammenleben mit anderen können die Bewohner die Wohnkosten teilen, was meist deutlich günstiger ist, als alleine zu wohnen. Doch auch für ältere Menschen wird das Leben in einer Wohngemeinschaft heutzutage zunehmend zu einer Alternative.

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Erbschaft und Finanzamt

Erben haben eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzamt. Doch was muss man wie und bis wann melden?

Das Wichtigste zuerst – die Frist: Ab dem Moment, in dem man von der Erbschaft erfährt, läuft eine Frist von drei Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums muss das Finanzamt über den Erbfall informiert werden. Ein besonderes Formular muss dafür nicht benutzt werden.

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Fürs Klima gut gemeint, aber teuer für Eigentümer

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgestellt. Dies ist der zweite Teil des Fit-for-55-Klimapakets, mit dem ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 erreicht werden soll. Nun haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, in denen die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die Möglichkeit, den Entwurf zu verändern. Am Ende wird ein Kompromiss stehen.

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Kurzzeitvermietung

Aufgepasst bei Vermietung über Airbnb

Das Ferienwohnungsportal Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Grund genug einmal aufzuzeigen, worauf Vermieter bei der Kurzzeitvermietung über Online-Portale achten sollten.
 

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Neue Gesetzgebung

Das ist neu im Jahr 2022

Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick:

 

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Rohrbruch – Welch eine Katastrophe

Das Grundstück, um das es in diesem Artikel geht, ist in Saarbrücken gelegen. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus im Innenstadtbereich. Die im Hause befindlichen Wohnungen sind sämtlich vermietet.

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Kündigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung

Erwerber darf kündigen

Wird eine Wohnung im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens erworben, steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Ein zwischen dem vormaligen Eigentümer und einem Mieter vertraglich vereinbarter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung muss sich der Erwerber nicht entgegenhalten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2021 (VIII ZR 76/20) entschieden.

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Editorial des Mitgliedermagazins Dezember 2021

Ratschläge für die Weihnachtszeit

Liebe Leserinnen und Leser,

eingangs der letzten Ausgabe des Jahres wünsche ich Ihnen eine ruhige und besinnliche Adventszeit.
Wenn die Pandemie mit Beschränkungen und Lieferengpässen die Weihnachtseinkäufe behindert, konzentrieren Sie sich auf die wahren Werte und nicht auf die Warenwerte.

 

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Einbau einer Klimaanlage in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Mitglied unseres Vereins hat an uns nachstehende Frage gestellt: Es gehört zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Objekt befinden sich mehrere Wohnungen. Dem Fragensteller gehört eine Dachgeschosswohnung. 

Bekanntlich sind – bedingt durch den Klimawandel – die Perioden extremer Hitze häufiger.

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Die 100 größten Städte im Vergleich

Enorme Kostenunterschiede

Im Vergleich deutscher Städte sind weit auseinanderklaffende Preise bei den Nebenkosten an der Tagesordnung. Allein bei den drei bedeutendsten Abgaben – Abfall, Abwasser und Grundsteuer – liegt die Spannweite zwischen der teuersten und der günstigsten Stadt bei über 1.100 Euro. Das ergab eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat.

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Werbung zum Kohlemachen

Liebe Leserinnen und Leser,



herzlichen Dank für die freundlichen Anregungen nach unserem letzten Editorial. Nicht nur für künftige Artikel und Beiträge haben Sie uns Ideen gegeben. Auch zum Schwimmschiff trafen Anmerkungen und Nachrichten ein. Das verwunderte besonders, denn der Artikel stammte doch vom September und in der Oktober-Ausgabe haben wir nur die Überschrift nachgeliefert. Es zeigt sich also, dass die Bedeutung von Überschriften gar nicht überschätzt werden kann.

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Editorial des Mitgliedermagazins September 2021

Die Sache mit dem Schwimmschiff

Liebe Leserinnen und Leser,

das Schwimmschiff, das in Saarbrücken an der Berliner Promenade lag, ist weg. Vielleicht für immer. Nachdem es im Februar gesunken war, wurden wir von den saarländischen Medien regelmäßig über die monatelange Schieflage auf dem Grund der Saar und zuletzt über die Bergung und den Abtransport informiert.

 

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Kommentar: Bundestagswahl 2021 – richtungsweisend für private Eigentümer

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben es weder die Kanzlerkandidatin noch die beiden Kanzlerkandidaten geschafft, in der Gunst der Wähler zum klaren Favoriten zu werden. Nur eines ist erstmals seit Jahrzehnten sicher: Es wird einen Wechsel im Bundeskanzleramt geben, denn die Amtsinhaberin tritt nicht mehr an.

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Keine weiteren Belastungen für private Eigentümer

Haus & Grund-Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Die vergangenen beiden Wahlperioden waren davon geprägt, lokal stark steigenden Mieten mit immer mehr Regulierungen zu begegnen. Warnungen, dadurch würden keine neuen Wohnungen entstehen und Anbieter vom Markt ferngehalten, wurden in den Wind geschlagen. Hier muss sich in den kommenden vier Jahren dringend etwas ändern. Der nächste Deutsche Bundestag muss zu einer ausgewogenen Wohnungspolitik in Deutschland zurückkehren. Privatpersonen müssen wieder ermuntert werden, Mietwohnungen anzubieten.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2021

Geht es endlich wieder los?

Liebe Leserinnen und Leser,

geht es endlich wieder los und können wir persönliche Treffen im Rahmen von Mitgliederversammlungen als Bestandteil unseres Vereinslebens re-aktivieren? Es sieht so aus. Wir hoffen darauf. Es wäre schön!

 

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Mieten stagnieren, Wohneigentumspreise steigen weiter

Die Mietmärkte in Deutschland entspannen sich, doch für Eigenheime gehen die Preise durch die Decke. Zu diesem Schluss kommt das Hamburger Research-Institut F+B, das regelmäßig die deutsche Immobilienmarktentwicklung untersucht und die Ergebnisse in ihrem Wohn-Index veröffentlicht.

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Zimmer für Zimmer

Richtiges und ausreichendes Lüften kann die Schimmelbildung in Räumen vermeiden. Dabei gibt es je nach Raumnutzung Unterschiede in der Art der Lüftung.

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Gedanken zur Mietkaution

Die Einführung von Minuszinsen für Einlagen bei Kreditinstituten hat die heile Welt rund um die Leistung einer Mietkaution ganz schön durcheinandergebracht.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2021

Politik oder Recht?

Liebe Leserinnen und Leser,

bei der Frage „Politik oder Recht“ schließt nicht das eine das andere aus. Ich stelle mir die Frage vielmehr regelmäßig, wenn es um die Themenauswahl für das Editorial geht. Diesmal bediene ich beide Themen.

 

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Haus & Grund Zentralverbandstag

Digital und im Zeichen der Bundestagswahl

„Donnerstag, 10. Juni 2021, 10 Uhr, 30 Minuten und 8 Sekunden. Hier ist Berlin, hier ist der 135. Zentralverbandstag, live aus dem Kronprinzenpalais.“ Mit diesen Worten gab Präsident Kai H. Warnecke den Startschuss für den ersten Zentralverbandstag in der Geschichte von Haus & Grund, der ausschließlich online stattfand.

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Umbau von Geschäften in Wohnungen

Die Pandemie hat die nachstehende Entwicklung beschleunigt. Der Onlinehandel boomt. Dies geschieht auf Kosten des stationären Warenverkehrs. Die Folgen sind offensichtlich. Der Leerstand klettert unaufhörlich. Auch wenn sich nach umfangreicher Impfkampagne die Lebensumstände normalisieren, wird es nicht mehr so sein wie früher.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2021

Bitte nicht!

Liebe Leserinnen und Leser,

seit 1. Januar 2021 verteuert die CO2-Steuer das Heizen und Tanken. Wer mit Öl heizt, merkt es bei jedem Tankvorgang. Wer mit Gas heizt, spürt es durch erhöhte Abschläge oder spätestens bei der nächsten Abrechnung.

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Einberufung einer Eigentümerversammlung

Ausgangspunkt ist eine Anfrage eines Mitgliedes mit nachstehendem Inhalt:

„Ich bin Miteigentümer einer WEG mit 7 Sondereigentumsanteilen. Die Verwalterbestellung und der dazu gehörige Verwaltervertrag sind zum 31.03.2021 ausgelaufen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Rahmen der Covid 19 Pandemie ist die derzeitige Verwaltung verpflichtet, bis zu einer Neubestellung eines Verwalters ihre Arbeit fortzusetzen...

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Grundsteuerranking 2021

Große Unterschiede im Städtevergleich

Mit welchen Kosten müssen Hauseigentümer im Jahr 2021 für die Grundsteuer B rechnen? Dieser Frage ging das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Consult) im Auftrag von Haus & Grund nach. Die Unterschiede in den 100 größten Städten Deutschlands sind teilweise enorm.

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Grunderwerbsteuer jetzt senken

Die Bundesregierung hat die Regelungen für Immobiliendeals verschärft. Haus & Grund erinnert an ein politisches Versprechen und fordert, die Grunderwerbsteuer auch für private Immobilienkäufer zu senken.

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Erwerb einer Eigentumswohnung

Schadensersatz für Mängel

Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, die nachträglich Mängel aufweist, kann vom Verkäufer nach einer Fristsetzung statt der Beseitigung des Mangels auch Schadensersatz verlangen.

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Neues WEG-Recht - Die Eigentümerversammlung

In der Ausgabe für April 2021 habe ich mich über die Form der Einberufung einer Eigentümerversammlung ausgelassen. Nunmehr wollen wir einen Blick darauf werfen, welche Aufgaben dieses Gremium hat.

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BGH stärkt einfachen Mietspiegel

Werden in einem Mieterhöhungsprozess Einwendungen gegen einen qualifizierten Mietspiegel vorgetragen, dass dieser nicht den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspreche, kann das Gericht die zulässige Miethöhe dennoch auf der Grundlage des (einfachen) Mietspiegels bestimmen.

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Hausverkäufer verschweigt Bleirohre

Der Fall:

Im Jahr 2016 stand ein Mehrfamilienhaus zum Verkauf. Im Zuge der Verhandlungen mit dem späteren Erwerber erwähnte der Eigentümer mit keinem Wort, dass in dem Gebäude Bleirohre verbaut waren. Das war in früheren Zeiten, insbesondere im Baujahr des Hauses (1955), durchaus üblich.

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Übertragung einer Eigentumswohnungen

Vorzeitige Erbschaft bei Eigentumswohnungen
Prozessführungsvollmacht nicht vergessen

Eine durchaus gängige Variante, Eigentum auf seine Kinder zu übertragen, ist die sogenannte vorgezogene Erbschaft: Die Eltern übertragen das Immobilieneigentum auf ihre Kinder, lassen sich aber gleichzeitig ein umfassendes Nießbrauchsrecht einräumen.

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Die eigene Immobilie im Internet

Fragwürdiges Preisschild am Haus


Um die Darstellung der eigenen Immobilie im Internet ist spätestens seit Googles Streetview eine heiße Debatte entbrannt. Nun können Interessierte auf einer Online-Plattform vermeintliche Kaufpreise jedes beliebigen Hauses und deren Nachbarhäuser einsehen. Auf Luftaufnahmen der Straßenzüge wird an jedes Haus ein virtuelles Preisschild gehängt. Das ist mehr als fragwürdig.

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Form der Einberufung einer Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist der Souverän. Sie herrscht mit uneingeschränkter Macht. Die einzelnen Wohnungseigentümer bilden die Gemeinschaft. Die WEG ist Organ und führt deren Willen aus.

Aber wie kommt es zu den Entschlüssen?

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Dachaufstockung

Mehr Wohnraum ohne Baugrund

Eine Dachaufstockung kann in verschiedenem Umfang durchgeführt werden, von der Erhöhung des Kniestocks bis hin zur komplett neuen Etage. Das hat viele Vorteile, ist aber auch ein aufwendiges Unterfangen, bei dem Bauherrn vieles bedenken müssen.

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Studien: Rückläufige Wohneigentumsquote

Erstmals droht die Wohneigentumsquote in Deutschland nachhaltig zu sinken. Gleich zwei Studien untersuchen die Hintergründe und kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohnungspolitik diese Entwicklung unterstützt.

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Nach dem Starkregen ist vor dem Starkregen

Vorsorge und schnelles Reagieren sind bei Hochwasser das A und O

2016 und 2018 haben mehrere Starkregenereignisse Kommunen und Hauseigentümer im Saarland in Bedrängnis gebracht. Massive Überflutungen in Städten und Gemeinden und hohe Gewässerpegelstände waren die Folge.

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Der saarländische Weg - Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 das bundeseinheitliche Modell der Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund : Die bisherige Berechnung beruht auf veralteten Einheitswerten, die z.T. nichts mehr mit dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilien zu tun hat. Das bedeutet einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. 

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Neues WEG-Recht - Stellung des Verwalters

Am 01.12.2020 ist die WEG -Reform in Kraft getreten. Mit vollständigen Namen heißt das Regelwerk Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMMoG).
In dem vorangegangenen Artikel habe ich dargelegt, welche Qualifikationen ein Verwalter vorweisen muss, um sich auf dem Gebiet des Wohnungsmanagements zu betätigen.

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Kommentar: Vernünftiges Miteinander

In einem zweitägigen Schnellverfahren hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das nach Auffassung der Großen Koalition nicht gebraucht wird. Denn der Inhalt des Gesetzes sei ohnehin geltendes Recht, so auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

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Baulandmobilisierung: Kommunale Planungspflicht stärken, Verbandsklagerecht einführen

Die Baulandpolitik unserer Kommunen ist das zentrale Instrument, um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu beantworten. Eine erfolgreiche Bodenpolitik stellt Bauland für jedermann und rechtzeitig zur Verfügung. Nur mit ausreichend Bauland kann letztlich die hohe Nachfrage nach Wohnraum beantwortet und die Preisentwicklung gedämpft werden. Die Verantwortung für eine vorausschauende Baulandplanung liegt in den Händen unserer Städte und Gemeinden.

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Gelbe Tonne statt Gelber Sack

Mülltonnen an der StraßeAb Januar des neuen Jahres 2021 wird in 48 von 52 Städten und Gemeinden des Saarlandes die Gelbe Tonne für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall oder sonstigen systembeteiligungspflichtigen Materialien eingeführt. Wadgassen, Eppelborn, Mettlach und St. Ingbert setzen weiterhin auf den Gelben Sack.

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WEG-Reform 2020

Ab dem 01.12.2020 ist das Wohnungsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Die Novelle berücksichtigt die Anforderungen an die Zukunft.

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Betriebskosten: Vermieter kann sich aus Kaution bedienen

Mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2020 (VIII ZR 230/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, nach Beendigung des Mietverhältnisses streitige Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Mietkaution aufzurechnen.

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Radon im Saarland

Im Saarland beteiligt sich Haus & Grund an dem vom Umweltministerium eingerichteten Beirat Radon. In einer Sitzung vom 10.12.2020 wurde eröffnet, dass in keiner Gemeinde die gemessenen Radon-Konzentrationen so hoch sind, dass sie zum 31. Dezember 2020 als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden müssten.

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Knebelvertrag – Verbrauchserfassungsgeräte

Ausgangspunkt unserer Betrachtungen ist die Anfrage einer jungen Dame. Wir nennen Sie „T“.

Diese hat von ihrer Mutter ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen geerbt. Alle sind vermietet. 

Nach den Regeln der Heizkostenverordnung müssen Kosten für Warmwasser und Heizung verbrauchsabhängig abgerechnet werden.

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WEG-Reform 2020

Die WEG-Reform ist nun in greifbarer Nähe. Sie soll am 01.12.2020 in Kraft treten. Das aus dem Jahre 1951 stammende Gesetz soll grundlegend geändert werden.

Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, sollen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Rechtsberatungen für Wohnungseigentümer nehmen bei Haus & Grund einen immer breiteren Raum ein.

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Die Haustür gut gesichert

Mit der dunklen Jahreszeit steigt auch das Einbruchrisiko. Doch bei vier von zehn Versuchen scheitern die Täter. Es lohnt sich also, Haus- oder Wohnungstür richtig zu sichern und unter Umständen nachzurüsten.

 

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Modernisierungsvereinbarungen mit allen Mietern

Modernisierungsvereinbarungen sind oft ein guter Weg, um einvernehmliche Lösungen mit den Mietern zu finden. Insbesondere wenn die Wohnung zeitweise nicht
bewohnt werden kann, sind entsprechende Vereinbarungen zumeist unumgänglich.

 

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Beitragspflichten von Wohnungseigentümern

Ausgeschiedene Gesellschafter haften für Altverbindlichkeiten

Ist die Wohnungseigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), haftet der ausscheidende Gesellschafter auch noch für ausstehende Verbindlichkeiten, selbst wenn diese auf Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beruhen, die erst nach seinem Ausscheiden gefasst wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. Juli 2020, V ZR 250/19 entschieden.

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Einzelfragen zum Überbau

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, so liegt ein so genannter Überbau vor. Was hat das für rechtliche Konsequenzen?

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Mietkostenbelastung nahezu konstant

Das Märchen vom #Mietenwahnsinn

Deutschland diskutiert ungebrochen über die angeblich immer und überall steigenden Mieten. In der politischen Arena werden die Kosten des Wohnens als „soziale Frage“ unserer Zeit diskutiert, in den sozialen Medien gleich unter dem Stichwort „#Mietenwahnsinn“. Eine Analyse des Wohnungsmarktes durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt für viele Mieter jedoch Entwarnung.

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer künftig selbst berechnen

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Mit Hilfe des Grundsteuerrechners auf der Homepage von Haus & Grund Deutschland, können Eigentümer einen ersten Eindruck davon erhalten, was künftig an Grundsteuerbelastung auf sie zukommt.

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Stress bei Vergleich mit Anderen

Die Covid 19-Pandemie hat mittlerweile die ganze Welt im Griff. Erschrocken werden wir Zeuge, wie die Seuche wütet.
Die grausamen Bilder von Bergamo sind uns noch präsent; denen die angeblich keine Lebensperspektive mehr hatten, wurde die medizinische Hilfe versagt. Sie blieben ihrem Schicksal überlassen. Die Seuche hat sich auf dem gesamten Globus breitgemacht.

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Eine stachelige Angelegenheit

Wir wurden durch Anfrage eines Mitgliedes mit dem nachstehend beschriebenen Sachverhalt konfrontiert. Das Hausgrundstück, um das es geht, ist in Saarbrücken gelegen. Es gehört dem Mitglied E. Das Objekt ist vermietet. Wohnung und Garten. Wir nennen den Mieter M. Es existiert zur Rechten ein Grundstück, das von dem Nachbarn N bewohnt wird.
M und N sind offensichtlich nicht gut miteinander. Jedenfalls sah sich M veranlasst, entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbarn N einen Zaun zu ziehen. Als Material verwandte er Stacheldraht.

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Mehrwertsteuersenkung: Was Gewerbe-Vermieter beachten müssen

Die Mehrwertsteuer-Regelsätze sinken bekanntlich im Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Für Mietverhältnisse, bei denen die Umsatzbesteuerung gewählt („zur Umsatzsteuer optiert“) wurde, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung auf die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen.

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Baulärm: Kein Grund zur Mietminderung

Bislang war durch den Bundesgerichtshof (BGH) nur für Kinderlärm ausdrücklich geklärt, dass dieser kein Grund für eine Mietminderung ist. Nun geht das oberste Gericht noch einen Schritt weiter und erteilt auch Mietminderungen wegen Baulärms in der Umgebung eine Absage.

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Der Schlüssel ist weg

Ein Fall, der immer wieder Gegenstand unserer Beratungstätigkeit ist. E ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Er hat die Eigentumswohnung an den Mieter M seit 01. Mai 2018 vermietet. Bei Mietbeginn hat E dem M 3 Wohnungsschlüssel überlassen. Mit diesen kann man sowohl die Haus- als auch die Wohnungseingangstür öffnen bzw. verschließen. Als Bestandteil einer zentralen Schließanlage sind die Schlüssel dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Der Mietvertrag endete zum 30. April 2020. Von den 3 bei Mietbeginn überlassenen Schlüsseln konnte M nur zwei zurückgeben. Einer ist irgendwie verloren gegangen.

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Editorial: Das Saarland braucht keine Wohnungspolizei

Liebe Leserinnen und Leser, der Landtag des Saarlandes strickt an einem Wohnungsaufsichtsgesetz. Damit soll im Saarland eine „Wohnungspolizei“ installiert werden. Der Gesetzesentwurf beginnt mit den Worten „Die Wohnungsaufsicht ist Aufgabe des Staates“. Der Staat macht sich also zur Aufgabe, unsere Wohnungen zu beaufsichtigen. Warum? Hier soll mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

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Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten

Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

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Gewerberaummietrecht: Grundsteuer zählt zu den sämtlichen Betriebskosten

Der Begriff Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag umfasst auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Kostenarten nach der Betriebskostenverordnung. Einer Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 8. April 2020, XII ZR 120/18, entschieden.

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Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise

Unser Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise, zu den Themen:

1. Mietzahlungen im Wohnmietraum
2. Problem Wohnungsbesichtigungen
3. Problem Handwerkertermin/Mangelüberprüfung/Mangelbeseitigung

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Editorial: NOCH NICHT VIRENFREI

Liebe Leserinnen und Leser, Corona bleibt aktuell. Gerne würde ich Ihnen ein virenfreies Editorial präsentieren, aber der richtige Zeitpunkt scheint noch nicht gekommen. Denn weiterhin sind z. B. Veranstaltungen des Landesverbandes aufgrund der Corona-Krise abgesagt und vorsichtshalber noch nicht wieder terminiert. Weiterhin kämpfen wir mit den vielfältigen Auswirkungen der Krise.

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WEG-Reform - Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und Modernisierung des Wohnungs- eigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften

Der Bundestag hat am 06.05.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer WEG-Reform beraten. Bei dieser ersten Lesung des Gesetzestextes hat sich gezeigt, dass es noch einiges an Klärungsbedarf gibt, den einen geht der Entwurf zu weit, anderen nicht weit genug.

Der Entwurf wurde deshalb zunächst zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

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Zensus 2021 – die nächste Gebäude- und Wohnungszählung kommt

Die statistischen Landesämter haben für das Jahr 2021 wieder einen Zensus vorgesehen. Das ist eine statistische Erhebung, bei der ermittelt wird, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wie die Mietverhältnisse aussehen. Hintergrund ist, dass viele Entscheidungen im Bund, den Ländern und den Gemeinden auf den Ergebnissen beruhen.

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Angst im Coronaland

Zu den Schutzmechanismen des menschlichen Daseins gehört die Angst.

Diese verursacht ein Grundgefühl, das sich in Besorgnis und unlustbetonter Erregung äußert. Auslöser sind u. a. erwartete Bedrohungen. Angst kann die Kontrolle über das Denken und Handeln gewinnen. Sie überlagert jedwede Vernunft. Panik macht sich breit. Sie führt zu irrationalen Ausbrüchen.

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Badezimmer unterm Dach: Sechs Tipps für ein schickes und funktionales Dachbad

Eine Badewanne mit Blick durch das Dachfenster in den Sternenhimmel – so ein Bad unter dem Dach hat durchaus seinen Reiz. Durch seine besondere Raumgeometrie mit Schrägen, Nischen und geringer Raumhöhe bringt es aber auch spezielle Anforderungen bei Planung und Ausbau mit sich. Eine gründliche Vorplanung ist unbedingt erforderlich.

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Editorial: Auch weiterhin ist unser Leben von der Coronakrise geprägt.

Schweren Herzens müssen wir hinnehmen, dass Mitgliederversammlungen auf Vereins-, Landes- und Bundesebene abgesagt werden. Betroffen sind der für 13. und 14 Mai in Köln geplante Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wie auch der für 07. Juni geplante Landesdelegiertentag von Haus & Grund Saarland in Riegelsberg. Beide Veranstaltungen finden nicht statt. Auch unsere für 29. April geplante Direktionsausschusssitzung wurde abgesagt und damit Opfer der Krise.

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Gibt es in Deutschland eine Mietenexplosion?

Sicherheit, Nahrungsmittel und nicht zuletzt das Dach über dem Kopf – bei diesen Themen erhitzen sich die Gemüter zu Recht schnell, immerhin geht es hier um existenzielle Bedürfnisse. Doch jenseits von gefühlten Bedrohungen geben Zahlen darüber Aufschluss, ob diese Aufregung gerechtfertigt ist, wie sich am Beispiel der Wohnraumsituation in Deutschland schön belegen lässt.

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Vierbeiner auf Gemeinschaftsflächen

Kündigung wegen freilaufender Hunde im Garten

Hunde bellen, haaren, können gefährlich werden und hinterlassen eventuell auch Verunreinigungen. Eine Kündigung kann allerdings schon gerechtfertigt sein, wenn die Mieter ihre Vierbeiner unangeleint auf den Außenflächen laufen lassen.

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Hilfe, der Verwalter macht nichts!

Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum vorliegt, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten. Weiter muss er auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

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Straßensanierung

BGH entscheidet zur Haftung mehrerer Straßenbaulastträger

Zur Straßenbaulast gehört auch die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Saniert die Kommune oder das Land eine Straße, darf dadurch der Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so geändert werden, dass tiefer liegende Grundstücke beeinträchtigt werden.

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Steuerpflicht

Rückabwicklung von Baukrediten

Wird ein Baukredit rückabgewickelt, müssen Vergleichsbeträge teilweise versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Köln (Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, veröffentlicht am 16. Dezember 2019) entschieden. Dem Urteil zufolge unterliegen die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen nicht der Einkommensteuer auf Kapitalerträge.

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Werbung und Gratiszeitungen unerwünscht

Informationelle Selbstbestimmung

Mindestens einmal die Woche kommt ein Bote mit kostenfreien Anzeigenblättern oder mit Werbeprospekten. Die verstopfen die Briefkästen, landen vielfach ungelesen im Müll – bestenfalls in der Papiertonne – und nehmen dort unnötig viel Platz weg. Briefkastenbesitzer können sich jedoch gegen die unerwünschte Werbung wehren.

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Nachbarrecht

Rechtsprechung zum Nachbarrecht (BGH V ZR 218/18) – Drei Birken

Der Fall: Im Fokus steht ein Grundstückseigentümer, auf dessen Land sind Birken gepflanzt. Der Abstand der Bäume zur Grundstücksgrenze zum Nachbarn beträgt über 2 Meter. Der Grenzabstand den der § 48 Abs. 1 b SaarNG vorsieht, ist eingehalten.

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Entfernung von herüberragenden Zweigen

Immer wieder führen Zweige, die in ein Nachbargrundstück hereinragen, zu Ärger. Der Streit zwischen den Nachbarn fokussiert sich auf die Frage, wann kann der Beeinträchtigte Rückschnitt verlangen.

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Kein Ersatzanspruch für eigenmächtig vom Wohnungseigentümer durchgeführte Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum

Ausgangspunkt meiner Besprechung ist das Urteil des BGH vom 14. Juni 2019 V ZR 254/17 (WM 19/Seite 476 ff.).

In diesem Fall hat ein Mitglied die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für den Austausch von Holzfenstern durch Kunststofffenster mit dreifach Isolierglas verklagt. Es ging um Euro 5.524,78.

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Auswahl des Verwalters: Kompetente Begleiter mit ausgeprägten Soft Skills gesucht

Wenn die Wahl eines neuen Verwalters ansteht, ist die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer gefragt. Schließlich ist er ein zentraler Ansprechpartner für Eigentümer in allen Belangen rund um die Immobilie. Er hat mehr Aufgaben als nur die Einberufung und Durchführung der obligatorischen Eigentümerversammlungen.

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Nachbarschaftsstreit

Klassische Musik als nächtliche Lärmquelle

Mit diesem Problem hatte sich das Amtsgericht Saarbrücken (AZ 36 C 458/18) zu beschäftigen:

Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage umfasst 100 Einheiten. Dem Kläger gehört eine Wohnung im dritten Obergeschoss. Die Wohnung darunter wird von den Beklagten bewohnt. Seit längerem liegen die Parteien im Clinch. Wegen Lärm!

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Erbschaftssteuerfrei in geerbte Elternhaus

Das Haus der Eltern kann steuerfrei auf das Kind übergehen, wenn es vom Kind selbst genutzt wird. Dieser Steuervorteil geht jedoch verloren, wenn der Einzug nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt

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Rechtsanwältin Christiane Hoffmann neue 1. Vorsitzende von Haus & Grund Saarbrücken

Die Mitglieder von Haus & Grund Saarbrücken haben Frau Rechtsanwältin Hoffmann mit großer Mehrheit zur 1. Vorsitzenden gewählt. Rechtsanwalt Hoffmann, der viele Jahre die Geschicke des Ortsvereins mit großem Erfolg geführt hat und maßgeblich die Interessen der privaten Haus & Grund Eigentümer im Saarland unterstützte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden von Haus & Grund Saarbrücken auf Lebenszeit ernannt.

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Auslegung einer unbestimmten Nebenkostenabrede

Anhand eines vom Landgericht Saarbrücken (AZ 10S53/18) entschiedenen Falles legt RA Hoffmann dar, welche Komplikationen es gibt, wenn man sich beim Abfassen des Mietvertrages keine Mühe gibt oder, wenn der von Haus & Grund empfohlene Mietvertrag schlampig ausgefüllt wird.

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Schieflagenentschädigung – Quote

Zuletzt habe ich den beim Landgericht Saarbrücken (Az. 15.O.212/18) anhängigen Fall angesprochen.

Es geht um ein Haus, das 1960 gebaut wurde. Durch untertägigen Bergbau entstanden Schräglagen.

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Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss

Die Bundesregierung hat die Reform des Wohngeldes und des Lastenzuschusses für selbstnutzende Eigentümer beschlossen. Damit sollen die Reichweite und das Leistungsniveau beider Leistungen angehoben werden.

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Ortsübliche Vergleichsmiete

In einem zweiten, zeitgleich in Umlauf gebrachten Referentenentwurf hat das Bundesjustizministerium Details zur geplanten Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete formuliert.

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Was bedeutet die EU für Immobilieneigentümer?

In Zeiten der ständigen „Brexit-Diskussionen“ und der teils sehr negativen Darstellung der Europäischen Union wird häufig übersehen, dass es viele unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche gibt, bei denen die Europäische Union unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der privaten Haus & Grund Eigentümer von der Umwelt über die Person jedes Einzelnen bis hin zum Eigentum hat.

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Was tun beim Tod eines alleinstehenden Mieters?

Ein allein lebender Mieter verstirbt. Gesetzliche Erben, die die Rechtsnachfolge antreten könnten, schlagen die Erbschaft aus. Oder: Es sind keine Personen zu ermitteln, die den Mieter beerbt haben. Was dann? Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Nachlassgericht Saarbrücken zu befassen.

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1 Kontaktdaten verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

1.1 Verantwortliche Stelle

Eigentümerschutz-Gemeinschaft

Haus & Grund Saarbrücken

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Saarbrücken e.V.

Bismarckstraße 52
66121 Saarbrücken

Telefon: 06 81 / 66 83 7-0
Fax: 06 81 / 66 83 7-16
Mail: info@hausundgrund-saarbruecken.de

1.2 Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte (soweit gesetzlich vorgeschrieben) bzw. der Verantwortliche für den Datenschutz sind unter der o. g. Anschrift beziehungsweise unter info@hausundgrund-saarbruecken.de erreichbar.

 

2 Zwecke der Verarbeitung

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Personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten wir für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist.

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Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgt darüber hinaus eine Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke nach vorheriger Interessenabwägung, z.B. zur Sicherstellung des Hausrechts, Wahrung rechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten, Ermittlung von Ausfallrisiken, optimierten Produktentwicklung, optimierten Kundenansprache zu Werbezwecken, optimierten Bedarfsplanung oder zur Sicherstellung der Datensicherheit.

 

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4 Kategorien von Empfängern

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5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies z.B. zur Durchführung eines Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hervorgeht, z.B. im Rahmen eines Konzerndatentransfers. Im Rahmen der Wartung von IT-Komponenten ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z. B. USA) in seltenen Fällen Einsicht in personenbezogene Daten erhalten könnte. Ansonsten findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation statt.

 

6 Dauer der Datenspeicherung

Nach Abschluss eines Bewerbungsauswahlverfahrens werden wir Ihre Daten in der Regel innerhalb von 3 Monaten löschen, sofern keine Anstellung in unserem Unternehmen erfolgt. Für die Dauer der Vertragsbeziehung werden die personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, darüber hinaus betragen gesetzliche Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre. Es gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die bis zu zehn Jahre betragen.

 

7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Eigentümerschutz-Gemeinschaft

Haus & Grund Saarbrücken

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Saarbrücken e.V.

Bismarckstraße 52
66121 Saarbrücken

Mail: info@hausundgrund-saarbruecken.de