Aktuelles von Haus & Grund Saarbrücken

An dieser Stelle informieren wir unsere Mitglieder stets aktuell über anstehende Ereignisse, Veranstaltungen und Angebote des Ortsvereins Haus & Grund Saarbrücken.

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Beitragspflichten von Wohnungseigentümern

Ausgeschiedene Gesellschafter haften für Altverbindlichkeiten

Ist die Wohnungseigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), haftet der ausscheidende Gesellschafter auch noch für ausstehende Verbindlichkeiten, selbst wenn diese auf Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beruhen, die erst nach seinem Ausscheiden gefasst wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. Juli 2020, V ZR 250/19 entschieden.

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Einzelfragen zum Überbau

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, so liegt ein so genannter Überbau vor. Was hat das für rechtliche Konsequenzen?

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Mietkostenbelastung nahezu konstant

Das Märchen vom #Mietenwahnsinn

Deutschland diskutiert ungebrochen über die angeblich immer und überall steigenden Mieten. In der politischen Arena werden die Kosten des Wohnens als „soziale Frage“ unserer Zeit diskutiert, in den sozialen Medien gleich unter dem Stichwort „#Mietenwahnsinn“. Eine Analyse des Wohnungsmarktes durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt für viele Mieter jedoch Entwarnung.

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer künftig selbst berechnen

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Mit Hilfe des Grundsteuerrechners auf der Homepage von Haus & Grund Deutschland, können Eigentümer einen ersten Eindruck davon erhalten, was künftig an Grundsteuerbelastung auf sie zukommt.

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Stress bei Vergleich mit Anderen

Die Covid 19-Pandemie hat mittlerweile die ganze Welt im Griff. Erschrocken werden wir Zeuge, wie die Seuche wütet.
Die grausamen Bilder von Bergamo sind uns noch präsent; denen die angeblich keine Lebensperspektive mehr hatten, wurde die medizinische Hilfe versagt. Sie blieben ihrem Schicksal überlassen. Die Seuche hat sich auf dem gesamten Globus breitgemacht.

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Eine stachelige Angelegenheit

Wir wurden durch Anfrage eines Mitgliedes mit dem nachstehend beschriebenen Sachverhalt konfrontiert. Das Hausgrundstück, um das es geht, ist in Saarbrücken gelegen. Es gehört dem Mitglied E. Das Objekt ist vermietet. Wohnung und Garten. Wir nennen den Mieter M. Es existiert zur Rechten ein Grundstück, das von dem Nachbarn N bewohnt wird.
M und N sind offensichtlich nicht gut miteinander. Jedenfalls sah sich M veranlasst, entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbarn N einen Zaun zu ziehen. Als Material verwandte er Stacheldraht.

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Mehrwertsteuersenkung: Was Gewerbe-Vermieter beachten müssen

Die Mehrwertsteuer-Regelsätze sinken bekanntlich im Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Für Mietverhältnisse, bei denen die Umsatzbesteuerung gewählt („zur Umsatzsteuer optiert“) wurde, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung auf die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen.

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Baulärm: Kein Grund zur Mietminderung

Bislang war durch den Bundesgerichtshof (BGH) nur für Kinderlärm ausdrücklich geklärt, dass dieser kein Grund für eine Mietminderung ist. Nun geht das oberste Gericht noch einen Schritt weiter und erteilt auch Mietminderungen wegen Baulärms in der Umgebung eine Absage.

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Der Schlüssel ist weg

Ein Fall, der immer wieder Gegenstand unserer Beratungstätigkeit ist. E ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Er hat die Eigentumswohnung an den Mieter M seit 01. Mai 2018 vermietet. Bei Mietbeginn hat E dem M 3 Wohnungsschlüssel überlassen. Mit diesen kann man sowohl die Haus- als auch die Wohnungseingangstür öffnen bzw. verschließen. Als Bestandteil einer zentralen Schließanlage sind die Schlüssel dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Der Mietvertrag endete zum 30. April 2020. Von den 3 bei Mietbeginn überlassenen Schlüsseln konnte M nur zwei zurückgeben. Einer ist irgendwie verloren gegangen.

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Editorial: Das Saarland braucht keine Wohnungspolizei

Liebe Leserinnen und Leser, der Landtag des Saarlandes strickt an einem Wohnungsaufsichtsgesetz. Damit soll im Saarland eine „Wohnungspolizei“ installiert werden. Der Gesetzesentwurf beginnt mit den Worten „Die Wohnungsaufsicht ist Aufgabe des Staates“. Der Staat macht sich also zur Aufgabe, unsere Wohnungen zu beaufsichtigen. Warum? Hier soll mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

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Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten

Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

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Gewerberaummietrecht: Grundsteuer zählt zu den sämtlichen Betriebskosten

Der Begriff Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag umfasst auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Kostenarten nach der Betriebskostenverordnung. Einer Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 8. April 2020, XII ZR 120/18, entschieden.

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Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise

Unser Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise, zu den Themen:

1. Mietzahlungen im Wohnmietraum
2. Problem Wohnungsbesichtigungen
3. Problem Handwerkertermin/Mangelüberprüfung/Mangelbeseitigung

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Editorial: NOCH NICHT VIRENFREI

Liebe Leserinnen und Leser, Corona bleibt aktuell. Gerne würde ich Ihnen ein virenfreies Editorial präsentieren, aber der richtige Zeitpunkt scheint noch nicht gekommen. Denn weiterhin sind z. B. Veranstaltungen des Landesverbandes aufgrund der Corona-Krise abgesagt und vorsichtshalber noch nicht wieder terminiert. Weiterhin kämpfen wir mit den vielfältigen Auswirkungen der Krise.

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WEG-Reform - Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und Modernisierung des Wohnungs- eigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften

Der Bundestag hat am 06.05.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer WEG-Reform beraten. Bei dieser ersten Lesung des Gesetzestextes hat sich gezeigt, dass es noch einiges an Klärungsbedarf gibt, den einen geht der Entwurf zu weit, anderen nicht weit genug.

Der Entwurf wurde deshalb zunächst zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

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Zensus 2021 – die nächste Gebäude- und Wohnungszählung kommt

Die statistischen Landesämter haben für das Jahr 2021 wieder einen Zensus vorgesehen. Das ist eine statistische Erhebung, bei der ermittelt wird, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wie die Mietverhältnisse aussehen. Hintergrund ist, dass viele Entscheidungen im Bund, den Ländern und den Gemeinden auf den Ergebnissen beruhen.

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Angst im Coronaland

Zu den Schutzmechanismen des menschlichen Daseins gehört die Angst.

Diese verursacht ein Grundgefühl, das sich in Besorgnis und unlustbetonter Erregung äußert. Auslöser sind u. a. erwartete Bedrohungen. Angst kann die Kontrolle über das Denken und Handeln gewinnen. Sie überlagert jedwede Vernunft. Panik macht sich breit. Sie führt zu irrationalen Ausbrüchen.

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Badezimmer unterm Dach: Sechs Tipps für ein schickes und funktionales Dachbad

Eine Badewanne mit Blick durch das Dachfenster in den Sternenhimmel – so ein Bad unter dem Dach hat durchaus seinen Reiz. Durch seine besondere Raumgeometrie mit Schrägen, Nischen und geringer Raumhöhe bringt es aber auch spezielle Anforderungen bei Planung und Ausbau mit sich. Eine gründliche Vorplanung ist unbedingt erforderlich.

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Editorial: Auch weiterhin ist unser Leben von der Coronakrise geprägt.

Schweren Herzens müssen wir hinnehmen, dass Mitgliederversammlungen auf Vereins-, Landes- und Bundesebene abgesagt werden. Betroffen sind der für 13. und 14 Mai in Köln geplante Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wie auch der für 07. Juni geplante Landesdelegiertentag von Haus & Grund Saarland in Riegelsberg. Beide Veranstaltungen finden nicht statt. Auch unsere für 29. April geplante Direktionsausschusssitzung wurde abgesagt und damit Opfer der Krise.

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Gibt es in Deutschland eine Mietenexplosion?

Sicherheit, Nahrungsmittel und nicht zuletzt das Dach über dem Kopf – bei diesen Themen erhitzen sich die Gemüter zu Recht schnell, immerhin geht es hier um existenzielle Bedürfnisse. Doch jenseits von gefühlten Bedrohungen geben Zahlen darüber Aufschluss, ob diese Aufregung gerechtfertigt ist, wie sich am Beispiel der Wohnraumsituation in Deutschland schön belegen lässt.

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Vierbeiner auf Gemeinschaftsflächen

Kündigung wegen freilaufender Hunde im Garten

Hunde bellen, haaren, können gefährlich werden und hinterlassen eventuell auch Verunreinigungen. Eine Kündigung kann allerdings schon gerechtfertigt sein, wenn die Mieter ihre Vierbeiner unangeleint auf den Außenflächen laufen lassen.

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Hilfe, der Verwalter macht nichts!

Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum vorliegt, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten. Weiter muss er auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

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Straßensanierung

BGH entscheidet zur Haftung mehrerer Straßenbaulastträger

Zur Straßenbaulast gehört auch die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Saniert die Kommune oder das Land eine Straße, darf dadurch der Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so geändert werden, dass tiefer liegende Grundstücke beeinträchtigt werden.

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Steuerpflicht

Rückabwicklung von Baukrediten

Wird ein Baukredit rückabgewickelt, müssen Vergleichsbeträge teilweise versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Köln (Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, veröffentlicht am 16. Dezember 2019) entschieden. Dem Urteil zufolge unterliegen die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen nicht der Einkommensteuer auf Kapitalerträge.

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Werbung und Gratiszeitungen unerwünscht

Informationelle Selbstbestimmung

Mindestens einmal die Woche kommt ein Bote mit kostenfreien Anzeigenblättern oder mit Werbeprospekten. Die verstopfen die Briefkästen, landen vielfach ungelesen im Müll – bestenfalls in der Papiertonne – und nehmen dort unnötig viel Platz weg. Briefkastenbesitzer können sich jedoch gegen die unerwünschte Werbung wehren.

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Nachbarrecht

Rechtsprechung zum Nachbarrecht (BGH V ZR 218/18) – Drei Birken

Der Fall: Im Fokus steht ein Grundstückseigentümer, auf dessen Land sind Birken gepflanzt. Der Abstand der Bäume zur Grundstücksgrenze zum Nachbarn beträgt über 2 Meter. Der Grenzabstand den der § 48 Abs. 1 b SaarNG vorsieht, ist eingehalten.

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Entfernung von herüberragenden Zweigen

Immer wieder führen Zweige, die in ein Nachbargrundstück hereinragen, zu Ärger. Der Streit zwischen den Nachbarn fokussiert sich auf die Frage, wann kann der Beeinträchtigte Rückschnitt verlangen.

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Kein Ersatzanspruch für eigenmächtig vom Wohnungseigentümer durchgeführte Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum

Ausgangspunkt meiner Besprechung ist das Urteil des BGH vom 14. Juni 2019 V ZR 254/17 (WM 19/Seite 476 ff.).

In diesem Fall hat ein Mitglied die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für den Austausch von Holzfenstern durch Kunststofffenster mit dreifach Isolierglas verklagt. Es ging um Euro 5.524,78.

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Auswahl des Verwalters: Kompetente Begleiter mit ausgeprägten Soft Skills gesucht

Wenn die Wahl eines neuen Verwalters ansteht, ist die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer gefragt. Schließlich ist er ein zentraler Ansprechpartner für Eigentümer in allen Belangen rund um die Immobilie. Er hat mehr Aufgaben als nur die Einberufung und Durchführung der obligatorischen Eigentümerversammlungen.

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Nachbarschaftsstreit

Klassische Musik als nächtliche Lärmquelle

Mit diesem Problem hatte sich das Amtsgericht Saarbrücken (AZ 36 C 458/18) zu beschäftigen:

Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage umfasst 100 Einheiten. Dem Kläger gehört eine Wohnung im dritten Obergeschoss. Die Wohnung darunter wird von den Beklagten bewohnt. Seit längerem liegen die Parteien im Clinch. Wegen Lärm!

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Erbschaftssteuerfrei in geerbte Elternhaus

Das Haus der Eltern kann steuerfrei auf das Kind übergehen, wenn es vom Kind selbst genutzt wird. Dieser Steuervorteil geht jedoch verloren, wenn der Einzug nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt

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Rechtsanwältin Christiane Hoffmann neue 1. Vorsitzende von Haus & Grund Saarbrücken

Die Mitglieder von Haus & Grund Saarbrücken haben Frau Rechtsanwältin Hoffmann mit großer Mehrheit zur 1. Vorsitzenden gewählt. Rechtsanwalt Hoffmann, der viele Jahre die Geschicke des Ortsvereins mit großem Erfolg geführt hat und maßgeblich die Interessen der privaten Haus & Grund Eigentümer im Saarland unterstützte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden von Haus & Grund Saarbrücken auf Lebenszeit ernannt.

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Auslegung einer unbestimmten Nebenkostenabrede

Anhand eines vom Landgericht Saarbrücken (AZ 10S53/18) entschiedenen Falles legt RA Hoffmann dar, welche Komplikationen es gibt, wenn man sich beim Abfassen des Mietvertrages keine Mühe gibt oder, wenn der von Haus & Grund empfohlene Mietvertrag schlampig ausgefüllt wird.

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Schieflagenentschädigung – Quote

Zuletzt habe ich den beim Landgericht Saarbrücken (Az. 15.O.212/18) anhängigen Fall angesprochen.

Es geht um ein Haus, das 1960 gebaut wurde. Durch untertägigen Bergbau entstanden Schräglagen.

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Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss

Die Bundesregierung hat die Reform des Wohngeldes und des Lastenzuschusses für selbstnutzende Eigentümer beschlossen. Damit sollen die Reichweite und das Leistungsniveau beider Leistungen angehoben werden.

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Ortsübliche Vergleichsmiete

In einem zweiten, zeitgleich in Umlauf gebrachten Referentenentwurf hat das Bundesjustizministerium Details zur geplanten Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete formuliert.

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Was bedeutet die EU für Immobilieneigentümer?

In Zeiten der ständigen „Brexit-Diskussionen“ und der teils sehr negativen Darstellung der Europäischen Union wird häufig übersehen, dass es viele unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche gibt, bei denen die Europäische Union unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der privaten Haus & Grund Eigentümer von der Umwelt über die Person jedes Einzelnen bis hin zum Eigentum hat.

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Was tun beim Tod eines alleinstehenden Mieters?

Ein allein lebender Mieter verstirbt. Gesetzliche Erben, die die Rechtsnachfolge antreten könnten, schlagen die Erbschaft aus. Oder: Es sind keine Personen zu ermitteln, die den Mieter beerbt haben. Was dann? Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Nachlassgericht Saarbrücken zu befassen.

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