Debatte um Grundsteuerreform weiterhin kontrovers!

Liebe Mitglieder von Haus & Grund,

der Bundesfinanzminister will die Grundsteuer mit einem Bürokratiemonster reformieren, doch die Debatte um die Grundsteuerreform hält an. Teile der Politik warnen vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer und fordern einen Neustart der Verhandlungen von Bund und Ländern.

Die SPD weist die Forderung nach Neuverhandlung zurück und will höhere Belastungen für die Mieter verhindern. Statt sich allerdings ein Modell der gerechten Verteilung der Grundsteuer zu erarbeiten, sollen der Einfachheit halber die Vermieter die Grundsteuer alleine tragen.

Dazu will die SPD auch die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten mit Blick auf die in Art. 14  Abs. 2 GG garantierte Verpflichtung des Eigentums verbieten. Das klingt genau so höhnisch wie die Forderung nach einer Enteignung der Wohnungsunternehmen in Berlin. Wenn die SPD ernsthaft die Frage stellt, mit welchem Recht jemand mehr als 20 Wohnungen sein Eigen nennen darf und durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider verlautbaren lässt, sie sei nicht die Partei der Eigentümer sondern vielmehr die Partei der Mieter, so zeigt dies deutlich das gestörte Verhältnis in Teilen der SPD zum Eigentum.

Im Saarland, wo immerhin 62,6 % der Menschen in den eigenen vier Wänden leben, dürften diese Äußerungen kaum auf Zuneigung stoßen.

Die aktuellen Pläne der SPD zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer werden neben der bereits umgesetzten Verschärfung des Mietrechtes dazu führen, dass viele Mitglieder, die bisher die gesetzlichen Möglichkeiten einer Mieterhöhung nicht ins Auge gefasst und die Mieten konstant gehalten haben, gerade jetzt darüber nachdenken werden, hier tätig zu werden. Die große Mehrheit des Wohnungsbestandes wird von Privatpersonen vorgehalten, die nicht - wie bei gewerblichen Vermietern üblich - jede Möglichkeit der Gewinnoptimierung nutzen, sondern die Mieten im Sinne ihrer Mieter konstant halten.

Daran sollten die politisch Verantwortlichen denken. Andernfalls führt ihr Handeln zu genau dem Zustand, den sie in ihren populistischen Forderungen bekämpfen wollen.

Kommen Sie gut in den Frühling.


Ihr
Dr. Michael Weiskopf
Verbandsführender Geschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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