Der neue Aufbruch?

Das Werk ist vollbracht, die neue Bundesregierung ist im Amt, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Er trägt die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Der Anspruch ist enorm. Markige Worte. Hoffnung auch in den Bereichen Bauen und Wohnen? Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbarer Wohnraum sind das Ziel der nächsten vier Jahre. Klingt zunächst gut - aber wie wird es umgesetzt?

Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu schaffen. Über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. Vermieter sollen zur Offenlegung der vorher vereinbarten Miete verpflichtet werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Positiv ist zu bewerten, dass der Koalitionsvertrag die von Haus & Grund Deutschland entwickelte "kleine Modernisierung" übernommen hat, die unter weitgehendem Verzicht auf Formalien eine unkomplizierte Mieterhöhung  bei Modernisierungen bis 10.000 € zulässt. Erfreulich ist auch, dass diverse Energieeinsparungsgesetze (EnEV, EnEG, EEWärmeG) zum Gebäude Energiegesetz (GEG) zusammengefasst werden, ohne die jetzigen energetischen Anforderungen im Bestand und im Neubau zu verschärfen.  Die Absicht der Vertragspartner, die Schaffung weiteren Wohnraums und die Senkung der Baukosten durch Förderung statt Forderung zu erreichen ist aus unserer Sicht mehr als erfreulich.

Erfreulicher wäre es jedoch gewesen, wenn die Koalitionäre auf die festgeschriebenen staatlichen Zwangsmittel gegenüber den privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern verzichtet hätten, um so den privaten Wohnungsbau noch weiter zu beleben. Hemmnisse sind für eine im Sinne aller Beteiligten geforderte moderne und verantwortungsvolle Wohnungspolitik kontraproduktiv. Warten wir also ab, ob mit den Instrumenten des Koalitionsvertrages der neue Aufbruch gelingt.

Dr. Michael Weiskopf, Geschäftsführender Verbandsvorsitzender von Haus & Grund SaarlandIhr
Dr. Michael Weiskopf
Geschäftsführender Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Saarland

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