Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2021

Politik oder Recht?

Liebe Leserinnen und Leser,

bei der Frage „Politik oder Recht“ schließt nicht das eine das andere aus. Ich stelle mir die Frage vielmehr regelmäßig, wenn es um die Themenauswahl für das Editorial geht. Diesmal bediene ich beide Themen.

Zunächst neige ich als Rechtsanwalt natürlich gerne zu rechtlichen Tipps und Ratschlägen. Aber was ist interessant und was ein alter Hut? Wussten Sie schon, dass der Geschäftsraum-Mieter anders als der Wohnraum-Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht durch Nachzahlung der Mieten heilen kann? Und dass dem Wohnraum-Mieter dieses exklusive Recht aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur einmal in 2 Jahren zusteht? Wer das weiß, kann nichtzahlende Mieter manchmal schneller oder besser loswerden, als man denkt.

Auslöser für diese Tipps war ein schlampiger Geschäftsraum-Mieter. Erst zahlt er 2 Mieten nicht. Dann bekommt er die fristlose Kündigung. Jetzt zahlt er die Mieten nach und beauftragt einen Anwalt mit der Behauptung, dass er das gar nicht habe zahlen brauchen, weil wegen Corona nur die halbe Miete geschuldet sei. Das stimmt natürlich nicht und der Mann hat nun alle Chancen vertan: Hätte er sich bei der Vermieterin gemeldet und entschuldigt, hätte sie Gnade vor Recht ergehen lassen. Bei so viel Dreistigkeit sieht er nun aber einer Räumungsklage entgegen.
Gerne würde ich nun unsere Wohnraumpolitik loben. Nur: Zu loben gibt es meist nichts. Was da momentan diskutiert wird, mündet vielmehr in den Rat an die bedrohten Vermieter, schleunigst Mieten zu erhöhen.

Dabei sind wir privaten Wohnungseigentümer doch stolz darauf, dass wir bezahlbaren Wohnraum anbieten. Haus & Grund unterstützt seine Mitglieder bei diesem Unterfangen.

Aber wenn die undifferenzierten Diskussionen über einen Bundesmietendeckel und CO2-Umlagen auf den Vermieter nicht bald enden, fällt es sehr schwer, einem Vermieter, der auch weiterhin kostendeckend vermieten möchte, nicht zu umgehender Mieterhöhung zu raten, weil es in ein paar Monaten dafür zu spät sein kann. Völlig kontraproduktiv wirken sich auch Forderungen nach einem sechsjährigen Mietenstopp aus, wie sie zuletzt von Linken und Sozialverbänden medienwirksam geltend gemacht wurden. Haus & Grund setzt sich dagegen ein und will das verhindern. Deshalb bleiben wir trotz allem zuversichtlich, dass wir von solchen Eingriffen verschont bleiben.

Herzlichst grüßt Sie Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle    

 

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