Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2023

Grundsteuer und Heizungen ohne Cannabis

Liebe Leserinnen und Leser,

wegen des großen Echos greife ich die Themen aus dem letzten Editorial noch einmal auf. Diesmal sehe ich aber davon ab, Sie mit Spekulationen zum Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis zu erheitern.

Beim Thema Grundsteuer bleibe ich dabei: Legen Sie Einspruch ein. Wenn die Regelungen für verfassungswidrig erklärt werden, wird Haus & Grund für die, denen der Einspruch wegen Fristablauf nicht mehr möglich war, alles tun, damit ihnen kein Nachteil entsteht. Haus & Grund Saarland strebt aber keine eigene Musterklage an. Unser Zentralverband in Berlin tut das. Dort sind nach meinem Kenntnisstand auch genug Muster-Fälle bereits in Bearbeitung. Wenn Sie einen Einspruch mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet haben und dieser jetzt schon zurückgewiesen wurde, können Sie uns das gerne zur Kenntnis geben. Wir prüfen dann unverbindlich, ob sich Ihr Fall zusätzlich eignet. Voraussetzung: Es gibt keine anderen Gründe, wegen denen der Bescheid ohnehin aufgehoben werden muss.

Vorab zum Thema Heizungen: Vermieter sind Klimaschützer wie jeder andere auch. Verfehlt sind jetzt Aufrufe des Mieterbundes, Mieterhöhungen wegen der zum Schutz des Klimas notwendigen Modernisierungen zu verbieten, denn das würde dazu beitragen, dass die Modernisierungen unterbleiben. Der kurzsichtige Mieterbund behindert mit dieser Forderung den Klimaschutz. Durch Modernisierungen sinken die Energiekosten und somit die Bruttomieten. Warum soll aber der Mieter in Zeiten, in denen allgemein die Kosten aber auch die Löhne steigen, durch Investitionen des Vermieters von einer sinkenden Bruttomiete profitieren? Deshalb ist das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung legitim. Was wird wohl passieren, wenn es eine ernsthafte Diskussion zu diesem Thema geben sollte? Die Mieten werden erhöht, so lange es noch zulässig ist. Ich kenne einen Vermieter, der eigentlich davon absehen will.

Ebenso kenne ich eine über 70 Jahre alte Vermieterin, der das alles jetzt zu kompliziert geworden ist. Sie verkauft. Die neuen Eigentümer werden bestimmt erstmal prüfen, ob die Mieten noch angemessen sind. Schuld ist ein Bundeswirtschaftsminister, der das Pferd von hinten aufzäumt (siehe Printausgabe Seite 147).

Bitte bleiben Sie trotzdem zuversichtlich, denn es gibt genug Anlass zur Hoffnung, dass das alles nicht so kommt, wie es angekündigt wird.

Herzlichst grüßt Sie Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle