Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Und unsere Hoffnung auf Gesetze, die unser wirtschaftlich stagnierendes Land wieder in Schwung bringen, ist gering. Mit Blick auf das Mietrecht gab es immerhin die Hoffnung, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse der einzige Wermutstropfen der Ampel-Regierung werden könnte.

Nun ist jedoch auch die Ampel-Koalition zu einem Ende gekommen. Deutschland wird vorerst von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen regiert. Allerdings haben die beiden Parteien im Deutschen Bundestag zusammen keine eigene Mehrheit. Und auch bei Hinzuziehung der Abgeordneten von Linkspartei und BSW kann die Regierung von Olaf Scholz keine Gesetze im Bundestag beschließen.

Faktisch wird es damit keine rot-grünen Gesetze mehr geben – zumindest nicht bis zu den Neuwahlen. Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet damit auch das Ende für Verschärfungen im Mietrecht, für die Verlängerung der Mietpreisbremse und für die Verlängerung des Umwandlungsverbotes. Und es verschafft privaten Eigentümern eine Verschnaufpause – damit bekommt das Jahr zumindest dahingehend doch noch ein versöhnliches Ende.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten.

Kai H. Warnecke
Präsident Haus & Grund Deutschland