Haus & Grund Saarland – Delegiertentag in Saarbrücken

Bezahlbarer Wohnraum und Neuordnung der Grundsteuer waren Hauptthemen

„Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses gesellschaftliche Problem ist nicht von den privaten Eigentümern zu lösen“. Das sagte Haus & Grund Verbandsvorsitzender Dr. Michael Weiskopf, am 27. Mai auf dem Landesdelegiertentag in Saarbrücken.

Vor den Delegierten und Gästen im Victor’s Residenzhotel in Saarbrücken warf er der Landesregierung angesichts landesweiten Leerstandes von 6000 Wohnungen und bei vorhanden und nicht eingesetzten Fördermitteln in einer Größenordnung von 35 Mio. Euro Versäumnisse bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes vor.

Als Gastrednerin bekannte sich Anke Rehlinger (SPD), Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Saarlandes als Hauseigentümerin und Haus & Grund Mitglied. Sie sicherte den Delegierten ihre Unterstützung bei der Wiederaufnahme des runden „Tisches bezahlbarer Wohnraum" im Saarland zu.


Dr. Michael Weiskopf und Dr. Kai Warnecke
bedankten sich mit Blumen bei Anke Rehlinger

In seinem Grußwort ging der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke auf die Regelungen im Koalitionsvertrag und die von Haus & Grund initiierte „kleine Modernisierungsmieterhöhung“ ein. „Hier haben CDU/CSU und SPD eine ausgewogene Regelung beschlossen, die es gerade privaten Einzelvermietern ermöglicht, ihre Wohnungen zu modernisieren ohne ihre Mieter zu überfordern“, so Warnecke. Die nunmehr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geführte öffentliche Diskussion zur Neuordnung der Grundsteuer sei ein Riesenärgernis. Seine klare Forderung: Notwendig ist ein marktunabhängiges Modell, welches das Wohnen nicht verteuert.

Ministerin Rehlinger ließ in ihrem Gastreferat allerdings offen, welches Modell die Saarländische Landesregierung bevorzugen wird. Die Grundsteuer sei eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen im Saarland, ohne die Infrastruktur und Gemeinwohl im Saarland schwierig zu finanzieren wären. Rehlinger: „Würde die Grundsteuer wegfallen, wäre das ein kaum zu kompensierender Schlag für die saarländischen Gemeinden. Für uns als Land ist daher entscheidend, dass eine Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird, so dass die Kommunen auch weiterhin mit konstanten Einnahmen aus der Grundsteuer planen können“. „Gleichzeitig muss bei der Grundsteuer für den Eigentümer mehr soziale Gerechtigkeit in der Besteuerung erreicht werden. Dies muss bei der Neuregelung der Grundsteuer oberste Priorität haben.“

Zuvor stand die Behandlung der Regularien im Vordergrund. In seinem Rechenschaftsbericht konnte der geschäftsführende Verbandsvorsitzende auf ein positives Jahr mit einem erneuten Mitgliederzuwachs und einem positiven Geschäftsergebnis zurückblicken. Auf Antrag von Rainer Dupré wurde der Vorstand entlastet. Einstimmig zu Kassenprüfern wieder-gewählt wurden Jürgen Bost und Rainer Düpré.

Dr. Michael Weiskopf
Geschäftsführender Verbandsvorsitzender

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