Ist das Eigentum egal?

Liebe Mitglieder von Haus & Grund,

heute schreibe ich Ihnen als Verbandsgeschäftsführer von Haus & Grund Saarland.

Überraschend wurde anlässlich des Landesdelegiertentages am 16. Juni 2019 der Kollege Norbert Behle zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zu seiner Wahl gratuliere ich herzlich. Die anstehenden politischen Themen werden den vollen Einsatz erfordern. 

Während die Diskussion über Enteignungen etwas abgeflaut ist, versucht die Politik nunmehr über die Einführung eines Mietendeckels dem Wähler Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, anstatt die bestehenden Herausforderungen zu lösen.

Die Herausforderung „Klima“ wird vor allem – wenn es nach dem Mieterbund geht - die Vermieter treffen. Durch das Mietrechtsanpassungsgesetz ist es für die Vermieter noch einmal schwieriger und komplizierter geworden, energetische Modernisierungen wirtschaftlich durchzuführen. Andererseits soll der Vermieter umwelt- und energiebewusst investieren, ohne hiervon selbst zu profitieren. Die CO2 Einsparung kommt aber allen in unserer Gesellschaft zugute. Da ist es korrekt und billig, auch alle an den Kosten zu beteiligen.

Die Investitionsbereitschaft der Kommunen hängt von der Grundsteuer ab. Wie sich zeigt, wird die Grundsteuerreform aber nicht zu einer Kostenneutralität führen, sondern eher ansteigen und die Diskussion der Umlegbarkeit auf den Mieter neu anfachen.

Und zu guter Letzt wird durch die Verlängerung der dem Mieter zu bewilligenden Räumungsfristen dem Vermieter der Gebrauch der Sache entzogen und durch die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im Saarland – obwohl diese in den meisten anderen Bundesländern abgeschafft wurden – die Belastung der Eigentümer nochmals erhöht.

Bei allen diesen Herausforderungen stellt sich die Frage: Ist dem deutschen Staat das Eigentum egal?

Es bleibt also sehr viel Arbeit für den neuen Vorstand, der sich nicht nur mit aktuellen Fragen der Wohnungspolitik und möglichen Lösungen auseinandersetzen muss, sondern sich auch Gedanken darüber machen muss, wie Sie, die Immobilieneigentümer und Vermieter, hierauf bestmöglich vorbereitet werden.

Ich wünsche dem neuen 1. Verbandsvorsitzenden und dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit für unsere gemeinsame Sache Haus & Grund und vor allem für Sie, liebe Mitglieder.

Ihr
Dr. Michael WeiskopfDr. Michael Weiskopf
Verbandsgeschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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