Klimaschutz oder Klimakosmetik?

Die Klimadiskussion nimmt derzeit Fahrt auf. Greta Thunberg sei Dank, denn mit dem Protest der Fridays-for-Future-Bewegung hat sich der Handlungsdruck für die Verantwortlichen immens verstärkt. In dieser Situation soll es einen Preis für Klimagase wie CO2 geben.

Die Gefahr ist groß, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung Leben und Wohnen in Deutschland weiter verteuert, ohne dass die erzielten Einnahmen für einen aktiven Klimaschutz eingesetzt werden.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Verbraucher in Deutschland schon heute erhebliche Beträge an Umweltsteuern für Kraftstoffe, für Heizöl, für Kfz, den Luftverkehr oder diverse Stromumlagen zahlen, ohne dass diese Einnahmen – da Steuern – nicht zweckgebunden eingesetzt werden.

In dieser Situation eine neue CO2-Steuer einzuführen, wäre gewagt. Mit „Steuern steuern“, das hat noch nie zuverlässig funktioniert, was aber nicht bedeutet, alles beim Alten zu belassen. Wirksame Klimapolitik ist möglich. Der bestehende Emissionsrechtehandel für die energieintensive Industrie, den Energiesektor und inzwischen auch für innereuropäische Flüge beweist es.

Haus & Grund fordert daher, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu zwei Dritteln an alle Bürger zurückgezahlt werden und das verbleibende Drittel als Kopfpauschale dazu verwendet wird, den klimagerechten Ausbau der Gebäude zu fördern.

Dieses System hätte den Vorteil, dass die Bepreisung von allen getragen wird und die staatliche Förderung einen klimagerechten Ausbau ermöglicht, ohne die Mieter zu belasten. Die unverantwortliche Strategie des Mieterbundes, keinerlei gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, in dem er behauptet, Umweltschutz sei alleine Sache der Eigentümer und nicht der Mieter, wäre damit widerlegt.

Entscheidend für einen echten Klimaschutz ist der politische Wille. Niemand behauptet, dass die Umsetzung leicht ist. Die Demos der Schüler, aber auch die Klimasorgen vieler Bürgerinnen und Bürger machen es der Politik derzeit aber einfach, einen entsprechenden Kurs einzuschlagen. Die Verantwortlichen müssen nur den Mut haben, ihren Wählern zu sagen, welche Einschnitte auf sie zukommen. Ob dies gelungen ist, müssen Sie selbst entscheiden, da der entscheidende Klimagipfel der Koalition nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe unseres Magazins erfolgte.

Ich wünsche Ihnen allen einen goldenen Oktober.

Ihr
Dr. Michael Weiskopf
Verbandsgeschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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