Probleme rund um den Überbau

Das Landgericht Saarbrücken (Az.: 11 S 155/17) befasste sich mit folgendem Fall:

Der Nachbar A nahm im Bereich der Grenze zum Nachbarn B Baumaßnahmen vor, es wurden Waschbetonplatten verlegt und auf der Garage eine Brüstung errichtet.

Im Zuge von Vermessungsarbeiten an der gemeinschaftlichen Grenze stellte sich heraus, dass sowohl die Waschbetonplatten als auch die Brüstung teilweise in das Grundstück des Nachbarn B ragten.

Nachbar B verlangte nunmehr von A die Beseitigung der Wachbetonplatten, soweit sie auf seinem Grundstück verlegt wurden, für die durch die Brüstung in Anspruch genommene überbaute Fläche von 0,54 Quadratmeter eine jährliche Überbaurente in Höhe von Euro 108,00.

Soweit B von A die Entfernung der Teile der Waschbetonplatten verlangt, die sein Grundstück tangieren, wird er Recht bekommen.
Die hineinragenden Platten stellen eine Eigentumsverletzung dar. Gemäß § 1004 BGB hat der Eigentümer B gegen den Störer A einen Anspruch auf Beseitigung.

Also muss A den überragenden Belag abspitzen und das obwohl nur ein Streifen von 2 cm betroffen ist.

Besser sind die Karten für A bei dem Thema Garagenbrüstung. Diese ist Teil eines Gebäudes und B muss den Überbau dulden, da er bei der Errichtung nicht unverzüglich widersprochen hat. Als Ausgleich für den Rechtsverlust steht ihm jedoch eine Überbaurente zu. Diese ist jährlich bei Jahresbeginn fällig. Wie hoch die Entschädigung ist, ist im Gesetz (§ 913 BGB) nicht geregelt.

In unserem Falle hat das Landgericht Saarbrücken folgende Rechnung gemacht:

Maßgebend ist der Quadratmeterpreis zum Zeitpunkt des Anspruches des Grundstückes von B.
Dieser ging bei seiner Berechnung von einem Betrag von 200,00 Euro/Quadratmeter aus. Das dürfte der Betrag per heute sein.
Zum Zeitpunkt des Überbaus vor geraumer Zeit lag der Grundstückswert noch bei maximal 60,00 Euro/Quadratmeter.

Das Landgericht errechnete auf der Basis von einer überbauten Fläche von 0,54 Quadratmetern und einem Grundstückswert von 60,00 Euro/Quadratmetern eine jährlichen Überbaurente von gerade einmal 2,10 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Verzinsung von circa 7,3% des Ausgangsbetrages.

Rechtsanwalt Hans-Joachim Hoffmann
Geschäftsführender Vorsitzender Haus und Grund Saarbrücken

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