Reden ist Gold, Schweigen ist Silber

Eigentum verpflichtet. Meint diese Bestimmung im Grundgesetz etwa, dass wir nicht mehr über unser Wohneigentum verfügen können? Die Garantie des Eigentums steht im Spannungsfeld mit der seiner Sozialpflichtigkeit und führt insbesondere bei Eigenbedarfskündigungen durch die Abwägung der Interessen des Vermieters an der Nutzung seines Eigentums durch sich selbst oder durch seine Familienangehörigen und der Interessen des Mieters an einem Verbleiben in der Wohnung zu schwierigen, nicht vorhersehbaren Entscheidungen.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun in zwei Entscheidungen am 22. Mai 2019 mit der Frage befasst, in wie weit sich die Gerichte mit den von Mietern vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses auseinander zu setzen haben. In den entschiedenen Fällen trugen die Mieter vor, es sei ihnen aus Altersgründen und aufgrund drohender gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht zumutbar, ihre Wohnung zu verlassen. Der Bundesgerichtshof hat hier eindeutig entschieden, dass die Lebensplanung des Vermieters zu respektieren und das Alter alleine nicht ausschlaggebend für einen Härtegrund sei. Vielmehr müsse eine einzelfallbezogene Entscheidung getroffen werden. Behauptungen des Mieters, es käme durch den Verlust der Wohnung zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, müssten durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen werden. Eine schematische Bewertung der Umstände verbiete sich.

Mietverhältnisse mit älteren Menschen sind damit nicht unkündbar. Dennoch ist der Ausspruch einer Kündigung im Alter eine schwierige Situation für uns Vermieter. Unerträglich wird die Situation, wenn Zwangsräumungen durchgeführt werden müssen und Suizidgefahr besteht (wir berichteten im Magazin 8/19). Wer will da die Verantwortung für eine richtige Entscheidung übernehmen?

In solchen Fällen sollte im Vorfeld der Kündigung versucht werden, mit dem Mieter eine einvernehmliche Regelung zu finden. Es sollte miteinander geredet werden oder auf Hilfsangebote, beispielsweise im Rahmen einer Mediation zurückgegriffen werden, damit es nicht zu einer für beide Teile eskalierenden Situation kommt. In diesen Fällen ist Reden Gold und Schweigen nur Silber.

In der Hoffnung, dass Sie liebe Mitglieder, vor entsprechenden Entscheidungen verschont bleiben, wünsche ich Ihnen einen schönen Herbstanfang.

Ihr
Dr. Michael Weiskopf
Verbandsgeschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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