Reform der Grundsteuer und kein Ende

Liebe Mitglieder von Haus & Grund,

im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Steuerberechnung nach Fläche und Wert erfolgt. Statt jede Nettokaltmiete und zur Steuerermittlung für Wohnungseigentümer zudem fiktive Mieten heranzuziehen, soll es zu Pauschalisierungen kommen.

Haus & Grund hatte eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nach dem Flächenmodell favorisiert.

Ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell wird gerade in gefragten Gegenden zu Mehrbelastungen führen denn die große Mehrheit der Grundstückseigentümer würde aufgrund des in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mietenniveaus höhere Steuern zahlen müssen. Aufkommensneutralität bei der Anzahl unbekannter Parameter zu versprechen, ist unseriös.

Den Wert der Grundstücke zu besteuern, ist zudem unsozial gegenüber denjenigen, die ihr Eigentum ohne großes Vermögen nutzen. Letztendlich haben alle Eigentümer, vor allem in teuren Gebieten nichts von der Wertsteigerung ihrer Grundstücke, solange sie selbst dort wohnen. Der Wert wird ja erst dann realisiert, wenn das Grundstück verkauft wird. Dann ist der Wert bekanntlich Grundlage der Grunderwerbssteuer.

Nur zur Verdeutlichung: Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, mit der die Kommunen ihre Schwimmbäder, Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Straßen oder Gehwege finanzieren. Alle Bürger profitierten davon.

Es geht bei dem Thema Grundsteuer weniger um den Mut zur Gerechtigkeit, als vielmehr um eine sachgerechte und vermittelbare Lösung, denn die Akzeptanz einer Steuer hängt nicht zuletzt von einer vernünftigen Begründung ab. Bei der Reform der Grundsteuer wäre das in erster Linie die Leistung der Kommunen für ihre Infrastruktur. Grundstücksgröße, Art der Bebauung, Anzahl und Größe des Wohnungsbestands sind Indikatoren für die Belastung der kommunalen Infrastruktur. Der Bodenwert spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Daher ist die von Teilen der SPD, der Grünen und der Linken aufgestellte Forderung, die Grundsteuer nicht mehr als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen, populistisch und unsachlich. Käme es dazu, hätte die Grundsteuer die Qualität einer Vermögensteuer.

Von der Steuer auf das Eigentum, sollte man schnellstmöglich Abschied nehmen, denn die dürfte am wenigsten konsensfähig sein.



Ihr
Dr. Michael Weiskopf
Verbandsführender Geschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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