Sozialismus light als Mass der Dinge?

Die Forderungen des Juso-Chefs nach Vergesellschaftung von Betrieben und der Enteignung von Wohnungseigentümern hatten im Wahlkampf für viel Aufregung gesorgt. Was jedoch zunächst als Fantasterei abgetan wurde, hat mittlerweile Einzug in die Politik gehalten.

Es wird zwischenzeitlich ernsthaft gefordert, auch für private Mietverhältnisse einen Mietenstopp zu erlassen oder die Eigenbedarfskündigung für Mietverhältnisse mit Mietern über 70 Jahre zu verbieten.

Man könnte auch diese Forderungen als dem Wahlkampf geschuldet ansehen, denn es dürfte politisch wie rechtlich ausgeschlossen sein, dass entsprechende Gesetze erlassen werden, nachdem der Eingriff in das Eigentumsrecht zu tief wäre, nachdem nirgendwo in Deutschland Wohnungsnot herrscht.

Das Fatale an diesen Vorschlägen ist jedoch, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist. Viele private Vermieter, die sich mit Rücksicht auf zuverlässige Mieter mit Mieterhöhungen bisher zurückgehalten haben, könnten sich dazu veranlasst sehen, die vermeintlich letzte Chance zu nutzen oder im schlimmsten Fall überhaupt nicht mehr zu vermieten.

Wenig spricht dafür, dass Wohnraum durch restriktives Handeln des Staates bezahlbar wird. Dafür ist das Problem viel zu groß. Die diskutierten Maßnahmen lassen keine einzige Wohnung mehr entstehen.

Wohin der Wohnungsmarkt abdriftet, wenn er von der öffentlichen Hand bestimmt wird, zeigt sich darin, dass sich die öffentliche Hand in den letzten zehn Jahren weitgehend von ihrem Wohnungsbestand getrennt hat, als diese Immobilie nicht nur hochverschuldet und schlecht bewirtschaftet, sondern auch von einem erheblichen Sanierungsstau betroffen waren.

Warum soll das alles jetzt besser werden?

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Das Problem, dass es in den begehrten Städten zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist schlicht zu groß, als dass es dafür eine einfache schnelle Lösung gibt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommeranfang.

 

Ihr

Dr. Michael Weiskopf
Verbandsführender Geschäftsführer
Haus & Grund Saarland

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