Weiter so?

WarneckeDie vergangenen Wochen haben gesetzgeberische Überraschungen hervorgebracht. Noch als Justizministerin hat Katarina Barley (SPD) innerhalb eines Jahres gleich drei Mietrechtsänderungsgesetze vorgeschlagen. Das erste, zur Änderung der Mietpreisbremse, war noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt und wurde nach Zustimmung der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. So der übliche Weg eines Gesetzes gemäß dem Grundgesetz.

Die beiden weiteren Gesetzesvorschläge waren nicht mit der Bundeskanzlerin abgestimmt und wurden nicht formell im Kabinett behandelt. Vielmehr stellte Barley die Gesetze einer Handvoll ausgewählter Journalisten vor – vermutlich um ihren Europawahlkampf in Bewegung zu bringen. Seither hängen die Gesetzentwürfe in der Luft.

Die mediale Aufmerksamkeit, die Barley erhielt, wurde trotzdem zum Vorbild für andere. Umweltministerin Schulze (SPD) stellte ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ohne Abstimmung mit der Bundeskanzlerin vor. Und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) wollte offensichtlich nicht hintenanstehen und hat seinen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz ebenfalls auf diesem Wege veröffentlicht.

Das alles hat mit vernünftiger Regierungsarbeit nur wenig gemein. Und das alles bei Gesetzen, die massive Auswirkungen auf den Immobilien- und damit auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Denn weder der Wohnraummangel in den Ballungsräumen noch die Energiewende kann man so lösen. Wir brauchen dringend wieder eine funktionierende Regierung!

Dr. Kai H. Warnecke
Präsident

Zurück