Wohnen und Drogenkonsum

Wir hatten uns mit nachstehendem Sachverhalt beschäftigt. Auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vermietete A dem B eine in Saarbücken im Dachgeschoss gelegene Wohnung. Zu dieser gehört eine große Dachterrasse. Diese wurde von dem Mieter zum Anbau von Cannabis genutzt.

Weder dem Vermieter noch den übrigen Bewohnern im Hause fiel dies auf. Denn die Terrasse war nicht einsehbar. Eines Tages erschien die Polizei. Im Rahmen einer Razzia wurde die Population der Pflanzen entdeckt. Die Beamten nahmen den Mieter fest.

Auf Grund dieses Ereignisses erfuhr der Vermieter, dass

  • der Mieter die Cannabis Plantage unterhält,
  • er mit den dadurch gewonnenen Drogen handelt.

Die Frage war nun, ob und unter welchen Umständen der Vermieter berechtigt ist, dem Mieter den Mietvertrag zu kündigen.

Wir unterscheiden:

Der Mieter kann in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen was er will. Ob in der Wohnung aufgeräumt ist, welche Musik gehört wird und welche botanischen Neigungen der Mieter hat, liegt außerhalb des Einwirkungsbereiches des Vermieters. Der Freiraum ist jedoch nicht unbegrenzt.

Spätestens dann, wenn die Lebensweise Auswirkungen zeigt, wird die Angelegenheit mietrechtlich relevant.

Beispiele:

  • a) Die Wohnung ist derart verwahrlost, dass die Mietsubstanz in Mitleidenschaft gezogen wird.
  • b) Durch Müll dringt Gestank in den Hausflur.
  • c) In der Wohnung werden Geräusche verursacht, die den Rahmen der Zimmerlautstärke sprengen.
  • d) Der Mieter handelt mit dem aus der Cannabis-Pflanze gewonnenen Droge.

Solange der Mieter Haschisch nur für sich konsumiert, dürfte in dem Verhalten des Mieters keine Vertragsverletzung zu erblicken sein. Ganz anders ist es jedoch, wenn unser Pflanzenfreund – wie in dem besprochenen Fall – einen Drogenhandel mit Dritten betreibt. Für diesen Fall interessiert sich nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch der Vermieter kann das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen. Es ist für ihn unzumutbar, an dem bestehenden Mietvertrag festzuhalten und die gesetzliche Kündigungsfrist abzuwarten. Das eigene Haus darf nicht zur Basis strafbarer Handlungen verkommen.

In dem besprochenen Fall hat der Vermieter so gehandelt, wie oben beschrieben.

Der Mietvertrag wurde außerordentlich gekündigt. Der Mieter ist nach Beendigung der Haftstrafe nicht wieder in die Wohnung zurückgekehrt.

 

Rechtsanwalt Hans-Joachim Hoffmann
Geschäftsführender Vorsitzender Haus und Grund Saarbrücken

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