Chaos statt Vertrauen

Liebe Leserinnen und Leser,

zutreffend nennt der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das, was uns im Januar und Februar aus Berlin geboten wurde, „Chaostage beim Klimaschutz“. Andere nennen es „Chaos um KfW-Förderung“. Hinzu kommt das „Heizungs-Chaos“.

Ohne Vorankündigung verfügte Wirtschaftsminister Habeck, dass die KfW ab 24.1.2022 keine Förder-Anträge mehr für Effizienzhaus-Standards EH 55 und EH 40 annehmen durfte. Dadurch stehen Eigentümer für langfristig geplante Sanierungen ohne Mittel da, Handwerker ohne Aufträge.

Sollte nicht Klimaschutz gefördert werden und haben sich nicht nur die Klimaschützer darauf gefreut, dass nun eine Regierung mit grüner Beteiligung gewiss das Füllhorn öffnen wird? Das Gegenteil ist der Fall. Robert Habeck meint zur Begründung, es sei nicht richtig gewesen, dass durch die von ihm abrupt eingestellten KfW-Programme „mit unserem sauer verdienten Steuergeld“ auch Penthaus-Wohnungen und Luxus-Apartments gefördert worden seien. Die breite Masse, die sich solche Wohnungen nicht leisten kann, nickt. Der Haus & Grund-Eigentümer, der gerade bezahlbaren Wohnraum sanieren und erhalten wollte und dem nun das Geld fehlt, fragt sich, warum er darunter leiden soll. Und ich frage mich, warum ein Penthaus nicht auch durch Förder-Anreize am Klimaschutz teilnehmen soll, zumal diejenigen, die sich so etwas leisten können, oft auch viel Steuern zahlen.

Mitte Februar folgt der nächste Schlag. Das Umweltbundesamt fordert, Heizen mit Holz einschließlich Pellets zu verbieten, obwohl ein anderes Bundesamt – das BAFA – Kauf und Einbau von Pelletöfen und Scheitholzanlagen mit staatlichen Mitteln fördert. Dieses Verhalten erkennen auch Laien als widersinnig.

Kurz vor Redaktionsschluss verkündete dann das Bundeswirtschaftsministerium am 21.2., dass ab 22.2. wieder klimafreundliche Sanierungen von der KfW gefördert werden, hingegen Neubauten noch nicht. Das nennt man zu Recht Chaos.

So zerschlägt man Porzellan und zerstört Vertrauen. Wer gefördert bauen oder sanieren will, weiß nicht, wieviel Zeit er hat, bis eine Förderung von jetzt auf gleich gestoppt wird. Wer geförderte (Heizungs-)Anlagen einbaut, muss befürchten, dass ihm diese wieder verboten werden. Wie sollen wir da zuversichtlich bleiben?

Herzlichst grüßt Sie

Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle

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